Ulfs Blog

23.7.2016, 8:21

Gottesbezug in der Verfassung

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In Schleswig-Holstein stimmt der Landtag darüber ab, ob bei der Änderung der Landesverfassung, in die Präambel ein Gottesbezug eingeführt werden soll:

Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.

knapp abgelehnter Entwurf

Ich frage mich, was das heute noch soll? Es scheint immer noch so – oder schon wieder so – zu sein, dass sehr viele Menschen auf Religion zurückgreifen, um sich einer Identität und einer Abgrenzung zu bedienen. Mit dem Einbezug der jüdischen und muslimischen neben den christlichen Religionen versucht eine im Parlament breit vertretene Gruppe augenscheinlich, die überwiegend muslimischen Einwanderer über die gemeinsame Ablehnung des Atheismus zu integrieren – wohlwissend, dass Atheisten in den Herkunftsländern einem viel stärkeren Verfolgungsdruck ausgesetzt sind als nichtmuslimische Abrahamiten. Aber auch Flüchtlingsgegner können sich der Formel anschließen, erinnert sie doch an das jüdisch, christliche Abendland mit dem die Bedeutung der Wörter Humanismus und Aufklärung in ihrem Sinne umgedeutet werden sollen.

Was ist das Ziel?

Es sollte hier – wie auch andernorts – immer wieder klargestellt werden: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind das Ergebnis der bürgerlichen Auflehnung gegen Adel und Kirche. Humanismus und Aufklärung waren die Mittel dazu und sie richteten sich von Anfang an gegen die herrschenden Kirchen. Damals wie heute verfolgten die bürgerlichen Kreise mit der Berufung auf die Aufklärung aber auch nur ihre bürgerlichen Interessen. Die klassistischen Gegensätze blieben davon unberührt - das Proletariat wurde nicht als gleichberechtigt im Sinne des Humanismus angesehen. Ähnlich ist die Lage heute: Die Berufung auf die Aufklärung dient den rechten Kreisen nicht als Aufforderung an die Gesellschaft, den Ankommenden zu bilden und zum eigenen (von ihrer Religion sich befreienden) Denken anzuleiten, sondern ausschließlich der Abgrenzung.

Wie dem auch sei: Der Landtag in Kiel hat die Verfassungsänderung knapp (eine Stimme fehlt) abgelehnt. Traurig, das heutzutage darüber abgestimmt werden muss. Noch trauriger, dass eine deutliche Mehrheit dafür war. Eigentlich müsste es Initiativen geben, den Gottesbezug aus den anderen Landesverfassungen und aus dem Grundgesetz zu streichen.

Medien

Während in der HAZ und ind der FAZ nur kurze Meldungen kamen und vor allem die Befürworter ihre Enttäuschung ausdrücken durften (»welche Konsequenzen sich aus der Landtagsentscheidung ergeben« – nun, für die meisten Bürger keine?!), ist der Bericht in der Welt deutlich informativer. Es gibt sogar eine Karte mit den Bundesländern, auf der man übersichtlich sieht, wo es den Gottesbezug in der Verfassung (noch oder schon wieder?) gibt. Was für den politischen Bürger des nördlichen Bundeslandes fehlt, ist eine Übersicht des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten (es gab keinen Fraktionszwang – es war also eine Sternstunde des Parlamentarismus'). Schließlich sollte man wissen, was man mitwählt, wenn man wählt.