Ulfs Blog

19.2.2017, 6:00

Bill Gates' Robotersteuer

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Steuer nur für Robotor

Der Multimilliardär Bill Gates, dessen Firma mit dem Verkauf von Lizenzen von schlecht designter und zusammenkopierter Software für sein Vermögen gesorgt hat, fordert (via heise.de) eine Robotorsteuer für durch Automatisierung in der Herstellung ersetzte Arbeitsplätze, damit die Regierung neue Jobs in z. B. der Altenpflege schaffe.

Über eine Steuer für Software, die Arbeitsplätze ersetzt (Textverarbeitung statt Büroschreibkräfte, Taschenrechner statt Berechner, Textgeneratoren statt Journalisten, Börsensoftware statt Händler, usw.) war nicht die Rede. Weil Mircosoft da noch viel Geld mit verdienen kann, welches dann Bill Gates' Vermögen anstrengungslos vergrößert? Über eine Steuer für KI – das andere aktuell große Automatisierungsthema – war auch nicht die Rede. Weil Microsoft auch dort Fuß fassen will oder mit Cortana schon Fuß gefasst hat?

Unbekanntes Wesen Produktivität

Wenn Bill Gates und andere von der massiven Produktivitätssteigerung erzählen, dann hat dies erst Mal mit der Realität nichts zu tun. Die Produktivität ist trotz Digitialisierung in der westlichen Welt in den letzten Jahren nur mehr marginal gestiegen. Angesichts dessen, was früher an Einsparungen und Vereinfachungen durch die Digitalisierung versprochen wurde, muss man heute skeptisch sein, was die Prophezeiungen selbsternannter Technikjünger angeht.

Der Grund des schwachen Produktivitätswachstums ist nämlich gerade nicht, dass Arbeit zu teuer wäre, sondern genau umgekehrt, dass Arbeit zu billig ist! Arbeit in der Produktion ist global so billig, dass große Industrien in den Entwicklungsländern quasi-versklavte Menschen rund um die Uhr arbeiten lassen, anstatt in den Industrieländern in automatisierte Produktion – mit Robotern – zu investieren. Dieser Prozess dauert weiter an und würde durch eine Robotorsteuer noch weiter fortgeschrieben.

Einkommensungleichheit bleibt ein Tabu

Das von Bill Gates und auch anderen angesprochene Problem der ersetzten Arbeitsplätze ist nur dann eines, wenn man die Welt statisch betrachtet und die 40-Stunden Arbeitswoche als Monstranz vor sich her trägt. Das ist aber nicht der Punkt. Menschen brauchen keine Arbeit – Menschen brauchen ein Auskommen, und d. h. ein Einkommen. Das Problem im Großen (der Welt) wie auch im Kleinen (den Nationalstaaten) ist die ungleiche Einkommensverteilung.

Die Politik müsste einen Produktivitätsschub nutzen, um die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Politik könnte auch Altenpflege durch eine Renten- und Pflegeversicherung finanzieren, die ungedeckelt durch eine Umlage auf alle Einkommen (also auch auf Zinserträge und Dividenden) finanziert wird. Die Politik könnte die Klassengrößen in denallen Schulen verkleinern, in dem sie hohe Einkommen (z. B. größer als 100.000€ brutto im Jahr) und große Vermögen (z. B. größer als 1.000.000€) massiv besteuert und Steuerschlupflöcher (derer es für reiche Privatpersonen wie für große Konzerne reichlich gibt) endlich effektiv schließt. So hätten alle Mitglieder der Gesellschaft – auch jener Teil der zunächst seine Arbeit verliert, aber dann auch neue finden würde – Vorteile von der Automatisierung.

Aber wir leben im Kapitalismus. Und dieser ist kein Wirtschaftssystem, sondern ein Gesellschaftssystem. Leute wie Bill Gates tun alles, damit dies so bleibt. Damit ihr Reichtum – und damit ihre Macht – nicht angetastet wird. Mit der Robotersteuer (ebenfalls beliebt ist das bedingungslose Grundeinkommen) ändert sich an der Einkommens- und Vermögensungleichheit nichts. Das ist das Ziel. Und nicht der Anteil aller an der Produktivität.

Nachtrag 23.2.2017

Alexander Hagelüken sieht es auf der SZ (Achtung! - nur mit Javascript zu lesen) ähnlich. Allerdings möchte er Unternehmensgewinne besteuern - hohe Einkommen und Vermögen blieben unangetastet. Dafür fällt ganz am Ende des Artikels immerhin das Wort Klassenkampf. (via Nachdenkseiten - Hinweise des Tages #6)