Ulfs Blog

11.3.2017, 8:00

Redefreiheit für türkische Feinde der Demokratie?

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Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Derzeit gibt es viel Trara um den Wahlkampf für die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei. Während viele Politiker auf Landes- und kommunaler Ebene für Auftrittsverbote sind und diese über das Ordnungsrecht durchzusetzen versuchen, lassen die meisten Bundespolitiker die türkischen Regierungsmitglieder gewähren – mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit.

Keine Redefreiheit

Die bekanntgewordenen Auftrittsverbote lassen die Kommunalpolitiker eigentlich ziemlich schlecht aussehen. Auch wenn dies keine Nazimethoden sind, wie der türkische Präsident Erdoğan seinen Anhängern einredet, sind sie doch ein vorgeschobenes Mittel für ein Redeverbot und damit einer Demokratie unwürdig. Hinzukommt, dass fehlende Brandmelder, welche erst jetzt auffallen, ein Armutszeugnis für die Aufsichtsbehörde ist. Und Absagen wegen befürchteter Ausschreitungen – ohne konkrete Hinweise – sind eine Kapitulation der Polizeien, die anscheinend die Sicherheit um solche Veranstaltungen nicht herstellen können?! Das kann nicht der Ernst dieser Gesellschaft sein.

Politiker der EU und der USA machten Stimmung auf dem Maidan in der Ukraine. Der damalige Präsidentschaftskandidat der USA, Obama, hielt Wahlkampfreden in Berlin an der Siegessäule. Dass Politiker Wahlkampf im Ausland machen, wird sonst nicht so schlecht gesehen. Aber Redefreiheit heißt eben nicht, dass man frei sagen kann, was einem gefällt, sondern, dass dies jeder tun darf – auch wenn es anderen (also uns) nicht gefällt. Und Redefreiheit gilt auch nicht nur für Deutsche.

Volksverhetzung

Aber auch die Bundespolitik macht mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit keine gute Figur. Abgesehen davon, dass sowieso jeder meinen kann was er will, solange man ihm dabei noch nicht in den Kopf schauen kann, und es also um Redefreiheit geht, endet diese an den anderen garantierten Freiheiten. Zu dieser Einschränkung gehört die Volksverhetzung. Und wie sich Erdoğan geäußert hat, ist für mich ziemlich klar Volksverhetzung:

Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.

Erdoğan (Hervorhebung durch mich)

Auch das Zeigen des Wolfsgrußes ist angesichts des Programms der Grauen Wölfe volksverhetzend. Die Bundesregierung kann und muss solchen Personen die Einreise unter diplomatischem Schutz verbieten, wenn sie für solche Veranstaltungen einreisen. Wenn Çavuşoğlu als Pivatperson ohne Immunität käme (ich habe keine Ahnung, ob dies so möglich ist), würden dieselben Gesetze gelten, mit denen man auch die Volksverhetzungen deutscher Neonazis verfolgt.

Der eigentliche Grund für die Zurückhaltung der Bundespolitik dürfte aber nicht die vorgeschobene Meinungsfreiheit sein, sondern die kommende Bundestagswahl, bei der allen Parteien außer der AfD eine Zunahme der Flüchtlinge nach Europa ziemlich ungelegen käme. Und anscheinend geht die Politik davon aus, dass die türkische Regierung dies nicht nur auslösen könnte, sondern dies auch tun würde. Das Verhalten der Politiker ist also auch auf dieser Seite verlogen und hat nichts mit Meinungs- oder Redefreiheit zu tun.

Die Bundesregierung kuscht

Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Innenminister Fahnen und Symbole der syrischen Kurden verboten. Symbole von basisdemokratischen und antikapitalistischen Vereinen, Partien und Milizen dürfen jetzt auch in Deutschland nicht mehr gezeigt werden, während türkische Faschisten ihre Symbole und Rituale hier voll ausleben dürfen.

Die Selbstachtung unserer Demokratie liegt am Boden.