Ulfs Blog

25.9.2017, 17:30

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Das Ergebnis der Bundestagswahl konnte man ja anhand den Prognosen erwarten. Etwas überraschend war nur das etwas schlechtere Abschneiden von CDU und CSU, sowie der Anstieg der Wahlbeteiligung. Was ändert sich also? Inhaltlich ändert sich wieder praktisch nichts – allein ein paar Gesichter werden wohl ausgetauscht werden. Aber das war auch schon vorher klar.

AfD

Zu dem falschen Gejaule, dass jetzt nach X Jahren wieder Nazis im ReichstagBundestag sitzen, brauche ich nichts weiter zu sagen, denn Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten schon alles Nötige dazu geschrieben.

Ich finde es überhaupt nicht schlimm, dass die AfD im Parlament sitzt. In einer parlamentarischen Demokratie müsste das Parlament schließlich dem Proporz der gesamten Bevölkerung entsprechen. Dass dies nicht schon vor vier Jahren der Fall war, lag ja nur an der undemokratischen 5%-Hürde. Und, hat das geholfen? Nein, natürlich nicht, denn Ignoranz hat noch nie Probleme gelöst.

Selbst wenn die SPD doch noch mit CDU/CSU eine Koalition bildet und die AfD damit stärkste Oppositionspartei wird, gibt es kein Problem. Die letzten vier Jahre war die Linke Oppositionsführerin. Und hat das geholfen? Nein, natürlich nicht, denn die Linke hat auch weiterhin an der Medienignoranz gelitten. Dies könnte man mit der AfD genauso halten.

Aber dies ist der Kern des Problems: Die AfD hat weniger als 10% der Wahlberechtigten hinter sich, aber die Hauptmedien nehmen fast ausschließlich ihre Themen als Schwerpunkte – vor allem in den Nachrichten und den Talkshows, aber auch in den Zeitungen. Man könnte 10% Menschenhassern auch einfach keine Plattform geben!

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Theodor W. Adorno

Und es sind die Talkshowmaster/-innen, mit ihren Millionengehältern, die immer wieder den Islam, Flüchtlinge und Terror zum Thema machen, aber über die Verhältnisse in den Schulen, über wachsende Einkommensungleichheit und über die zunehmende Verarmung durch Hartz 4 schweigen. Und es sind die vermeintlich Intellektuellen, die meinen, mit Wortklaubereien (und dazu noch angreifbaren) die Rechtsextremen der AfD stellen zu können.

Anstatt diese Menschenhasser rechts stehen zu lassen, werden sie medial aufgebauscht. Was dann dazu führt, dass die in Teilen sowieso schon rechtsextreme CSU meint, noch weiter nach rechts rücken zu müssen. Anstatt Politik für alle Menschen zu machen und insbesondere die Situation der ärmeren Schichten zu verbessern, wird Exegese von AfD-Interviews betrieben. Wo die Menschen in Deutschland tatsächlich Probleme haben, drang ja vor der Wahl vereinzelt durch den Medienfilter.

CDU/CSU

Der deutliche Stimmenrückgang kommt nicht völlig unerwartet. Ich hatte eher umgekehrt gedacht, dass die AfD mehr bekommt, als es die Prognosen weissagten. Nichtsdestotrotz ist dies die Quittung für die Flüchtlingspolitik 2015. Ob die Aussetzung des Dublinabkommens Kalkül war, um grüne Wähler zu gewinnen, oder ob dies auf Anraten der Industrielobbyisten geschah, die billige Arbeitskräfte forderten, oder ob dies einfach eine Anerkennung der Realität war, weil sich die Masse an Flüchtlingen praktisch nicht mehr aufhalten ließ, wird man wohl erst in vielen Jahren aufarbeiten können (eine rein aus Mitgefühl getroffene Entscheidung schließe ich bei Merkel aus).

Fakt ist, dass diese Entscheidung zum Nachteil der Regierungsparteien wurde. Weder konnte Merkel grüne Wechselwähler an sich binden – diese haben dann doch das Original gewählt. Noch gibt es jetzt massenhaft billige Fachkräfte für die Industrie aus den Flüchtlingsheimen. Mit der Aussicht ihre Stimme nicht an die 5%-Hürde zu verschenken, konnte der extrem rechte Teil der traditionellen CDU/CSU Wähler der Kanzlerin einen Denkzettel verpassen.

Es wird jetzt immer so getan, als ob keine Regierung ohne CDU/CSU möglich sei. Ordnet man die gewählten Parteien nach einem simplen Links-Rechts-Schema, dann gäbe es aber durchaus die Möglichkeit einer Koalition zwischen FDP, Grüne, SPD und Linke. Natürlich sind die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Linke nicht sehr groß. Aber bei CSU, CDU, FDP und Grüne müsste entweder die Basis der CSU oder jene der Grünen ebenfalls sehr fette Kröten schlucken.

SPD

Der Abwärtstrend der SPD hält weiter an. Nur wenn man die Nichtwähler und die ungültigen Stimmen weglässt, kommt diese Partei noch auf über 20%. Ich bin gespannt, wer die Sozialdemokraten in vier Jahren dann auch offiziell unter diese nur optisch relevante Grenze bringen wird.

Martin Schulz hat ziemlich früh am Wahlabend gesagt, dass er die Partei in die Opposition führen werde. Man ist verstimmt, weil man weiß, dass dies vorher abgesprochen war, um keine weiteren Konsequenzen zu ziehen. Richtig ist, dass es in einer Neuauflage der großen Koalition zu weiteren vier Jahren ohne Erneuerung kommen würde. Aber da es nicht nach einem personellen Umbruch aussieht, dürften vier Jahre in der Opposition auch nichts bringen. Wie es richtig geht, hat Labour mit Corbyn in Großbritannien gezeigt.

Eine Erneuerung wäre nur mit einer neuen Programmatik möglich. Die SPD müsste über eine Abkehr vom Neoliberalismus zu einem Konzept für das Land kommen, in dem sich die Abgehängten genauso wieder finden, wie auch die einkommensstarken Stammbelegschaften der Autokonzerne. Möglich wäre dies. Allerdings fehlt dem derzeitigen Personal die Glaubwürdigkeit für einen solchen Richtungswechsel. Er wird deswegen wohl nicht kommen. Da die Partei an der Spitze zu einem reinem Pöstchenkartell verkommen ist, sehe ich auch keine Anzeichen eines Wechsels. Alles bleibt Ankündigung und nichts hat Substanz.

Dies ist auch der Grund, warum ich skeptisch bin, was die Absage an eine erneute große Koalition angeht. Am 15. Oktober finden die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Bis dahin gilt die Mikadoweisheit: wer sich bewegt, verliert. Es ist ausgeschlossen, dass sich bis dahin eine Jameika-Koalition findet. Da es darüber hinaus tiefgreifende Aversionen zwischen CSU und FDP auf der einen Seite und der grünen Basis auf der anderen Seite gibt, halte ich eine solche Koalition noch nicht für eine ausgemachte Sache. Jedenfalls dann nicht, wenn die grüne Basis zustimmen muss. Bei den beiden Spitzenkandidaten sehe ich angesichts der zu verteilenden Ministerposten keine Hindernisse.

Wenn es aber zu keiner Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen kommt, dann ist die große Koalition wieder auf dem Tisch. Und wir werden die Propaganda der Leitmedien dafür lesen und sehen. Neuwahlen wird es nicht geben, weil sich die Elite die Instabilität ihrer selbst nicht eingestehen wollen wird. Und am Ende wird die Gier nach Posten in der SPD-Parteispitze überwiegen. Ich sehe die Wahrscheinlichkeit der Neuauflage der alten Koalition bei 40%.

FDP

Die FDP ist die AfD des Westens (geworden). Dem Führerkult zur Seite steht das unbedingte Vergöttern von Unternehmern. Allein das verbale Hochhalten des Individualismus trennen die FDP vom Faschismus. Der Wähler hat eine Wundertüte in den Bundestag gewählt. Hier liegt das eigentlich Schlimme des Wahlergebnisses: Viel Geld und eine auf eine Person zugeschnittene, professionelle Wahlkampagne reichen, um eine Lobbyistenpartei wieder in die Position zu bringen, aus der sie einer großen Bevölkerungsmehrheit maximalen Schaden zufügen kann.

Grüne

Das Unkenrufen in den Medien hat geholfen. Auch die Wahlprognosen am Rande der 5%-Hürde haben wohl mit dazu beigetragen, dass sich die Wahlklientel mit dem SUV zum Wahllokal bequemt hat, um sich den Distinktionsgewinn des Grünwählens zu sichern. Das Spannende wird sein, wobei und wie schnell das Spitzenpersonal für die gewünschten Ministerposten umfallen wird. Derzeit ist kein Heiland wie seinerzeit Joschka Fischer in Sicht, der die Basis zum Angriffskrieg verführen könnte.

Linke

Die Linke profitiert weiterhin nicht von der Verachtung, die einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung durch die Elite entgegenschlägt. Was sind die Gründe? Ich vermute, dass die Linke – vor allem im Osten – mittlerweile als Teil des Systems angesehen wird, obwohl sie auf Bundesebene sich an keiner Schweinerei beteiligt haben. Hier war die (eigentlich unnötige) Zustimmung des links regierten Thüringens zur Autobahnprivatisierung sicherlich nicht hilfreich.

Ein weiterer Grund ist wahrscheinlich die weiterhin andauernde Blockade durch die Hauptmedien. Es ist nicht so, dass das Personal der Linken nicht zu Talkshows eingeladen wird. Es ist aber so, dass dort praktisch keine linken Themen behandelt werden. Aber auch in den Nachrichtensendungen werden linke Positionen gerne in ein schlechteres Licht gerückt, in dem der Industrielobbyist auf die linke Argumentation antworten darf, aber selten umgekehrt.

Peter Nowak konstruiert auf Telepolis einen Gegensatz zwischen dem Wiedereinfangen von ehemals linken AfD-Wählern und dem Beschützen von Minderheiten. Ich sehe das nicht so, dass es da einen Gegensatz geben muss. Man kann durchaus beides miteinander vereinen: Schutz und Förderung der hiesigen Flüchtlinge und das gleichzeitige Bemühen, Menschen eine Alternative zur Flucht nach Europa zu bieten.

Aber es mag sein, dass diese Positionen von verschiedenen Seiten zu Gegensätzen aufgebaut wurden. Es besteht auch durchaus der Verdacht, dass diese Gegensätze gezielt durch Medien gefördert werden, schließlich war dieses Mittel bei den Grünen auch erfolgreich, um aus einer pazifistischen Partei einen NATO-Kriegstreiber zu machen.

Linke Politik müsste hier langfristige Strategien und Positionen entwickeln, um die Medienblockade zu durchbrechen. Die Immunisierung gegen einflussnehmende, kapitalistische Medien müsste Thema werden. Der Aufbau einer zentralen linken Medienseite, auf der Nutzer ein Nachrichtenvollprogramm mit linker Themensetzung erhalten, wäre eine notwendige Aufgabe.

Eine solche strategische Herangehensweise nehme ich aber bei den Linken nicht wahr. So werden sie auch in der kommenden Legislatur bedeutungslos bleiben. Falls die SPD tatsächlich in die Opposition geht, könnte es sogar noch schlimmer werden, weil sich die SPD-Spitzen dann rhetorisch links geben können und dabei von den durch den Parteienproporz kontrollierten Medien unterstützt werden.

Fazit

Es ändert sich nichts. Die Politik wird neoliberal bleiben. Die Austerität wird europaweit voran getrieben werden. Die Profite müssen weiter steigen werden. Dem wird weiterhin alles untergeordnet werden müssen. Die Zahl der Armen und Unzufriedenen wird weiter steigen. Weil die Wörter Profit und Kapital auch in Zukunft in den Massenmedien nicht erwähnt werden, werden die Rechtsextremen wie auch die Rechten hier wie im Rest Europas weiter erstarken.

Update 26.9.2017

Jens Berger vergleicht auf den Nachdenkseiten die SPD mit der britischen Labour. Sein Fazit ist, dass es kaum Hoffnung gäbe, dass in Deutschland eine Kehrtwende wie in Großbritannien passieren wird. Stattdessen würde sich die SPD ähnlich wie in Frankreich oder den Niederlande entwickeln, wo die Partnerparteien bei den letzten Wahlen nur mittlere einstellige Prozente erreicht haben.