Ulfs Blog

19.3.2018, 19:30

Hartz 4 auf Probe

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Diese Idee eines schwarzen Schimmels kommt immer mal wieder auf, wenn neoliberale und verhältnismäßig gut versorgte Politiker irgendwelche realitätsfremden Phrasen zu Hartz 4, Armut oder den Tafeln absondern.

Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.

Jens Spahn

Völlig korrekt. Der Regelsatz sieht für Erwachsene 4,77 Euro pro Tag für Essen vor. Dafür bekommt man mehr als eine Packung Toastbrot pro Tag. Da muss niemand von hungern.

Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.

Jens Spahn zu Hartz 4

Das Medianäquivalenzeinkommen betrug 2016 in Deutschland 21275 Euro. Als arm gilt also jemand (Einzelperson), der über weniger als 8510 Euro jährliches Einkommen verfügt. Das monatliche Arbeitslosengeld II (Hartz 4) betrug im selben Jahr 404 Euro, also 4848 Euro jährlich. Dazu kommen noch Miete und nachgewiesene Heizungskosten. Ob Arbeitslose nach EU Definition arm sind, hängt also von der Miete und den Heizungskosten ab, die für Armut unter 305 Euro monatlich liegen müssen. Außerdem darf es keine Sanktionen gegeben haben. Tatsächliche Armutsbekämpfung sieht also anders aus.

Das mit Hartz 4 jeder das bekommt, was er verdient zum Leben braucht, ist dagegen komplett falsch. Die Höhe des Regelsatz wird nicht über einen Warenkorb bestimmt – dann wäre der Betrag wohl deutlich höher. Stattdessen hat man die Ausgaben vom untersten Einkommensquintel statistisch aufbereitet und aus einer protestantischen Moral heraus Alkohol und Tabak usw. ersatzlos getrichen. Da diese Definition selbstreferentiell war, musste man aus dieser Statistik noch alle Empfänger staatlicher Leistungen herausnehmen. Aufgrund der damit sehr dünnen Datenbasis hat das Ergebnis mit dem tatsächlichen Bedarf vieler Menschen nichts mehr zu tun.

Dazu kommen pauschale Prozentsätze für Kinder und Jugendliche. Außerdem werden noch Sanktionen abgezogen, die von den teils nur befristet angestellten Mitarbeitern der Arbeitsagentur als Ziele vereinbart werden. Und hier wird die Idee, einen Monat mit Hartz 4 zu leben, zur beschönigenden Farce: Da Jens Spahn bekennend homosexuell ist, wird er wohl keine Kinder durchfüttern müssen. Und eine Sanktion wird er auch in einem Monat nicht erhalten. Fehlende Kostenübernahmen von Mieten und Nebenkosten, die dann vom Regelsatz ausgelegt werden müssten, braucht er auch nicht zu befürchten.

Im Regelsatz sind auch Beträge für Mobilität und Haushaltsgeräte enthalten. Weder muss er von einmal Hartz 4 eine Monatsfahrkarte bezahlen, noch eine Waschmaschine kaufen. Letzteres kann er beruhigt auf vorher oder nachher verschieben. Genauso wie die vielen Kleinigkeiten, wie Wasch- und Putzmittel oder beispielsweise Gewürze. Er muss auch keine Kleidung kaufen und kann deshalb auch nicht feststellen, dass der billige Schrott deutlich kürzer hält als seine Edelklamotten.

Dazu kommt, dass die psychologische Situation eine ganz andere ist: Ein Jens Spahn kann einen Monat Armut locker durchstehen, weil er weiß, dass es danach im alten Luxus weitergeht. Diese Perspektive fehlt tatsächlich Bedürftigen. Es ist sogar noch schlimmer, denn es gibt keine Hoffnung auf irgendeine Besserung. Die teilweise angebotenen Jobs bringen keinen Ausweg aus der Armut, weil sie trotz Mindestlohn (wenn er denn überhaupt eingehalten wird) nur wenig am Einkommen ändern. Diese Hoffnungs- und Auswegslosigkeit wäre für Spahn in einer Probezeit überhaupt nicht erfahrbar. Und deshalb kann es kein Hartz 4 auf Probe geben.

Update 27.3.2018

Alexander und Bettina Hammer sehen das auf Telepolis ähnlich.

Update 16.4.2018

Etwas verspätet schlägt Roberto de Lapuente auf den Neulandrebellen in die gleiche Kerbe. Sein Augenmerk liegt dabei mehr auf den falschen Lerneffekt bei Spahn. Ich sehe das so, dass es bei Spahn kein reales Lernen geben kann, weil er vermutlich zu keiner Reflexion fähig ist.