Ulfs Blog

Europas blinde Eliten
26.11.2018, 13:30

Europas blinde Eliten

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Der Seite-zwei-und-drei-Artikel der HAZ von heute beschreibt den Brexit aus Sicht deutscher Eliten und zeigt damit – unbemerkt und ungewollt –, dass es schon an der Analyse der Situation der EU hapert.

Wenn es so weitergeht, wird der Brexit-Gipfel in die Geschichte eingehen: als Anfang vom Ende der EU.

Hier zeigt sich schon in der zweiten Unterschrift eine typische Vorgehensweise heutiger Propaganda: Die Vorgeschichte wird weggelassen. Auch wenn es für Großbritannien keine große Rolle gespielt hat, aber der 13.7.2015, an dem man die Demokratie in Griechenland ausgeschaltet hatte (insbesondere nach dem Referendum am 5.7.2015), ist für mich der Anfang vom Ende der EU.

Und dann sagte er [Ex-Diplomat der USA]: „In zehn Jahren wird es die EU schon nicht mehr geben.“ Alle hörten auf zu kauen und zu trinken. Wie bitte? Der Amerikaner blieb dabei: „Ihr lebt alle in einer Traumwelt, ihr habt noch immer nicht begriffen, was los ist.“

Nächster Propagangdapunkt ist die Übertreibung von Gefahren. Die EU wird es auch in zehn Jahren noch geben. Sie wird natürlich anders aussehen als heute (wer hätte das gedacht). Vielleicht gefällt sie dem einen oder anderen nicht mehr so gut wie heute. Aber Papier ist geduldig. Und selbst in Polen und Ungarn gibt es keine Pläne zum Verlassen der EU.

Richtig ist, dass die EU-Elite in einer abgehobenen Traumwelt lebt und den Kontakt zur Bevölkerung komplett verloren hat. Deshalb begreifen sie nicht, warum die EU von vielen Bürgern nicht nur nicht mehr positiv, sondern auch explizit negativ gesehen wird.

„Dies ist der Anfang vom Ende der EU“, verkündete bereits einen Tag nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 der inzwischen verstorbene konservative US-Kolumnist Charles Krauthammer.

Eine solche Aussage ersetzt eben keine Analyse. Nebenbei bemerkt ist es nicht uninteressant, dass nur US-Amerikaner als Stimme von außen angeführt werden. Der Grund für den Brexit liegt an der Migration – vor allem aus dem Baltikum und Polen – nach England. Dies hat die Löhne vieler nur mittelmäßig bezahlter Berufe unter Druck gesetzt und den neoliberalen Regierungen weiter ermöglicht, die Bildungs- und Ausbildungsangebote für die eigene Bevölkerung zu kürzen.

Diesen elementaren Grund findet man in der HAZ natürlich nicht, denn zum einen ist die Arbeitsmigration einer der vier Grundpfeiler der EU. Zum anderen ist das Drücken der Löhne für Dienstleistungsberufe und das Kürzen von Staatsausgaben das Kernziel des Neoliberalismus.

Aus Berliner Sicht gilt dies sogar doppelt. Das Ausscheiden der Briten reduziert nicht nur das weltpolitische Gesamtgewicht der EU. Es schmälert auch die Möglichkeiten jedes deutschen Bundeskanzlers, sich innerhalb der EU in eine vermittelnde und führende Rolle zu manövrieren. Wie das geht, führte Helmut Schmidt in den Siebzigern vor: Wenn Paris von ihm etwas verlangte, das er ökonomisch unklug fand, konnte er stets in den pragmatischen Briten Verbündete finden – und die eigene Position am Ende elegant als Mittelweg verkaufen.

Schön, dass es mal gesagt wird: Es geht in der EU mitnichten um Vernunft oder um die Bürger, sondern ums Durchsetzen von Machtansprüchen. Auf das man danach die eigene Position als Mittelweg verkaufen kann. Auch wenn es der Autor so verkaufen möchte, aber der Mittelweg hat nichts mit Vernunft oder den Interessen der Bürger zu tun.

Begonnen hatte der landesweite Protest von Menschen in gelber Warnkleidung mit Aktionen gegen hohe Spritpreise, inzwischen aber geht es generell gegen Macron und seine Reformpolitik.

Das es schon früher Gewerkschaftsproteste gegen Macrons Sozialabbau gegeben hat, wird mal wieder unter den Tisch fallen gelassen. Außerdem verbessert eine Reform etwas – die Änderungen Macrons haben aber durchweg für eine Verschlechterung der Situation der Arbeiter geführt. Das dürfte wohl auch der Grund der Proteste sein.

Im Jahr 2022 will Le Pen Macron ablösen und Präsidentin werden. Ihre Aussichten sind besser denn je.

Das haben schon viele vor (!) der Stichwahl 2017 vorausgesagt: Macron hat seinen neoliberalen Sozialabbau schließlich angekündigt. Dass es den meisten Franzosen damit nicht besser ergehen würde, war vorher klar. Jetzt sind die Umfragen Macrons im Keller und die Journallie jammert. Dabei sagen die Umfragen für Le Pens Partei auch nur knapp über 20% voraus.

Ist Europa überhaupt noch zu retten? Nicht nur vielen Briten, Franzosen und Italienern scheint ein geregeltes Miteinander egal zu sein […]

Es folgt ein weiteres Beispiel für zeitgenössische Propaganda: Die Gleichsetzung der Ablehnung der EU mit einer Absage an ein »geregeltes Miteinander«. Die EU ist ein durch und durch neoliberales Machwerk zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Es kommt dem Autor gar nicht in den Sinn, dass man die Regeln ablehnt, weil sie menschenfeindlich sind. Es scheint zu den neoliberalen EU-Regeln »der Mitte« (siehe oben) keine Alternativen zu geben. Das ist natürlich falsch. Eine Sozialunion und Regeln im Sinne des sozialen Miteinanders sind durchaus denkbar und würden nicht nur von sehr vielen Briten, Franzosen und Italienern befürwortet.

[…] hinzu kommen noch viele Osteuropäer, die etwa auf Vorgaben der EU zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit pfeifen […]

Auf Telepolis bringt Ralf Streck regelmäßig konkrete Beispiele, wie die Gewaltenteilung dort aufgehoben ist und damit krasse Fehlurteile produziert werden. Die deutschen Medien sehen dagegen im Urlaubsland Spanien kein Problem. Stattdessen wird auf die etwas weniger neoliberalen Regierungen Osteuropas (vor allem Polen und Ungarn) rumgehackt. Es geht also nicht um Rechtsstaatlichkeit – siehe auch das Übergehen der Justiz Griechenlands –, sondern um die Durchsetzung neoliberaler Politik.

Deutschlands früherer Außenminister Sigmar Gabriel plädiert für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme. „Die Wahrheit ist doch: Zweifel an der EU gibt es nicht nur bei den Briten.“

Leider ist Gabriel auch nicht zu einer ungeschminkten Bestandaufnahme in der Lage, weil er als jahrzehntelanger Berufspolitiker, der sich nach seinem kurzen Intermezzo als niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern mit Beraterhonoraren pampern ließ, den Kontakt zu den Bürgern nur behauptet. Sonst wüsste er: Es gibt keine Zweifel an der EU – es gibt Ablehnung.

Ähnlich wie Macron vermisst Gabriel ein positives Gefühl.

Hier kommen wir zu einer weiteren Propagandamethode: Andere Interessen werden geleugnet. Es zeigt sich, dass der ehemalige Vorsitzende der SPD den Neoliberalismus zutiefst verinnerlicht hat. Demnach sind alle neoliberalen Entscheidungen vernünftig, weil irgendjemand dafür eine pseudowissenschaftliche Begründung liefern kann.

Wenn dann jemand anderer Ansicht ist, muss er unvernünftig sein. Neben den neuerdings so genannten Fake News (der Russe war 's) liegt dies am Gefühl des Bürgers. Die Politik ist richtig und muss nur besser erklärt werden.

Nix ist richtig. Und erklärt wird diese neoliberale Politik auch schon genug. Was eben selten erklärt wird, warum so viele Bürger dagegen sind. Es liegt daran, dass ihnen diese Politik – objektiv – keinen Vorteil bringt. Dies muss natürlich so lange geleugnet werden, wie es nur geht – auch in der HAZ.