Ulfs Blog

10.11.2018, 10:00

Gewaltenteilung

Ulfs Blog

Wie schon beim ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands Peter Müller soll nun schon wieder ein einflussreicher Politiker der CDU Richter am Bundesverfassungsgerichts werden: Der Fraktionsvize von CDU/CSU Stephan Harbarth soll nicht nur Bundesverfassungsrichter werden, sondern in zwei Jahren auch Präsident des ersten Senats.

Die Gewaltenteilung wird ad absurdum geführt, wenn die Legislative sich die Spitze der Judikative aussuchen darf. Da wir faktisch in einem Parteienstaat leben, ist der Vorgang noch schlimmer: Die Parteien kungeln nicht nur die Exekutive aus, sondern vergeben jetzt auch Posten bei Gericht an verdiente Parteipolitiker. Das die Richter nach ihrer Ernennenung unabhängig agieren würden, mag sein oder auch nicht sein, schließlich bleibt der Grundsatz, dass eine Hand die andere wäscht, trotzdem erhalten.

Der eigentliche Punkt ist aber nicht die Unabhängigkeit nach der Ernennung, sondern der Auswahlprozess an sich. Hier reproduziert sich die herrschende Klasse. Man konnte das auch vor ein paar Wochen auch in den USA beobachten, als Trump einen neuen obersten Richter vorschlug, der dann auch vom Kongress gewählt wurde. Die Posten, die nicht von der Bevölkerung gewählt werden, können niemals unabhängig sein, weil die Auswahl der Kandidaten durch die Herrschenden extrem eingeschränkt wird.

Insofern kann es Gewaltenteilung auch in Deutschland, wo der Bürger neben der Legislative maximal noch die Exekutive auf kommunaler Ebene wählt, gar nicht geben. Das Geschwätz in den Medien über andere Staaten (z. B. auch Polen) ist wohlfeil. Natürlich betrachtet die PiS in Polen den Staat als Beute und versucht auch die Gerichte zu erobern. Aber in Deutschland ist nur anders, dass die Parteien die Gerichte schon erobert haben. Darüber wird natürlich nicht (kritisch) berichtet.

Update 19.11.2018

Peter Mühlbauer hat auf Telepolis mehr Details.

Update 3.12.2018

Werner Rügemer schreibt auf den Nachdenkseiten noch mehr zu den Nebenverdiensten Harbarths und auch speziell zu den Tätigkeiten der Anwaltskanzlei, in der er Partner (Teilhaber) ist. Diese Personalie scheint für die arbeitsabhängige Bevölkerung noch deutlich schlimmer zu sein, als es die demokratietheoretische Betrachtung oben ohnehin nahe legt. Wie kommen solche Entscheidungen zustande? Das ganze System scheint total verrottet.