Ulfs Blog

9.2.2019, 19:30

Demokratische Legitimation

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Dem Präsidenten von Venezuela – Nicolás Maduro Moros – wird in deutschen Massenmedien ja gemeinhin abgesprochen, demokratisch legitimiert worden zu sein. Eine Begründung ist, dass die Wahlbeteiligung unter 50% gewesen war. Deswegen im Folgenden ein paar der letzten Wahlergebnisse:

Frankreich 2017, 1. Wahlgang 18,2%Macron 57,6%Sonstige 24,2%Nichtwähler+ungültig USA 2016 29,3%Trump 33,8%Sonstige 36,9%Nichtwähler Venezuela 2018 30,4%Maduro 14,4%Sonstige 55,2%Nichtwähler+ungültig Venezuela 2015, Parlament 39,5%MUD(Opposition) 30,8%Sonstige 29,7%Nichtwähler+ungültig Deutschland 2017, Parlament 40,3%CDU+CSU+SPD 35,1%Sonstige 24,6%Nichtwähler+ungültig Frankreich 2017, 2. Wahlgang 43,6%Macron 22,4%Le Pen 34,0%Nichtwähler+ungültig

Die Daten und Quellen zu den Diagrammen: Präsidentschaftswahl Frankreich 2017, Präsidentschaftswahl USA 2016 (Wahlberechtige von 2012 mangels besserer Zahlen), Präsidentschaftswahl Venezuela 2018, Parlamentswahl Venezuela 2015 und Parlamentswahl Deutschland 2017.

Man sieht, dass zwar die Nichtwähler bei der Wahl 2018 besonders hoch war. Allerdings haben auch genügend Wähler für Maduro gestimmt, dass er in dieser (nicht-repräsentativen) Auswahl nicht Letzter wird. Insbesondere Macron hat im ersten Wahlgang weniger als ein Fünftel der Wahlberechtigten hinter sich gebracht. Der Ausgang des 2. Wahlgangs war mehr der Gegnerin Le Pen zu verdanken, als Macron selbst. Auch die demokratische Legitimation Trumps in den USA ist zweifelhafter – gab es doch mit Hillary Clinton eine Kandidatin, die sogar mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte als er.

Insgesamt sieht man auch, dass es mit der Legitimation aller betrachteter Exekutiven nicht weit her ist. Niemand erreicht 50% der Wahlberechtigten. Nicht einmal die »große Koalition« in Deutschland hat eine Mehrheit im Land hinter sich (mittlerweile dürfte das noch schlechter aussehen).

Was die Parlamentswahl in Venezuela angeht, muss man außerdem sehen, dass die MUD ein Parteienbündnis ist. Der derzeitige Parlamentspräsident und Putschist Guaidó ist Mitglied der rechtsextremen (!) »Partei des Volkswillens«, die laut Umfragen keine 20% (der Wähler!) bekommen würde und im Parlament nur 14 der 109 Sitze der MUD besetzt (von 167 Parlamentssitzen insgesamt).