Ulfs Blog

3.3.2019, 14:00

Calvinistische soziale Quellensteuer

Ulfs Blog

Auf Telepolis schreibt der »Diplom-Physiker und Selbständige im Medienbereich« Rob Kenius über die sogenannte soziale Quellensteuer, von der er behauptet, sie löse das Problem, dass Arbeit mehrfach besteuert wird, Maschinen aber nicht.

Weiter unten im Text wird dann die soziale Quellensteuer erklärt. Es handelt sich um eine zusätzliche Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, bei der die Unternehmen nicht nur entsprechende Vorsteuern von Vorleistungen gegenrechnen können, sondern auch Sozialabgaben für die eigenen Mitarbeiter (üblicherweise Arbeitgeberanteil genannt).

Protestantische Ideologie

Grundlegend bei Kenius' Argumentation ist die Verherrlichung von Arbeit:

Der Mensch wird durch Maschinen aus Arbeit, Wirtschaft und sogar aus der Verwaltung verdrängt. […] Diese Entwicklung unterdrückt die körperliche Anlage aller Menschen zur Aktivität, die geistige Anlage zur Kreativität und das natürliche Bestreben, für die eigene Lage, für die Kinder und die Situation der eigenen Familie im positiven Sinne verantwortlich zu sein.

Schon hier muss man deutlich wiedersprechen:

  1. »Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.«. Die »körperliche Anlage aller Menschen zu Aktivität« braucht keine Arbeit. Der Mensch sucht sich Tätigkeiten von alleine (Hobbies, Sport, usw.). Es geht um Einkommen. Nur deshalb arbeiten die Menschen.
  2. Der Autor hat leider nicht verstanden, wie Kapitalismus funktioniert, und warum er die letzten 200 Jahre so erfolgreich war (gemessen an seiner Verbreitung und zwar in der Theorie): Dadurch das es wirtschaftlichen Anreiz gibt, menschliche Arbeit durch Maschinen (und Roboter) zu ersetzen, fällt Arbeit weg. D. h. für die gleiche Produktion muss weniger gearbeitet werden. Das ist genau die Produktivitätssteigerung, die uns den Wohlstand beschert, nicht mehr 12 Stunden auf dem Feld oder untertage körperlich schuften zu müssen, um dann in Lumpen ein Hungermahl dafür zu bekommen.

    Das rationale Ziel muss also sein, Arbeit zu verteuern, damit mehr und bessere Maschinen entwickelt und eingesetzt werden. Aber nur im calvinistischem Deutschland ist in den Köpfen Arbeit so direkt mit Einkommen verschränkt, dass ersteres als erstrebenswert und positiv angesehen wird. Dabei muss es um Einkommen gehen. Und das Problem, was es zu lösen gilt, ist, wie wir die Produktivitätssteigerungen gleichmäßig auf die Gesellschaft verteilen können. Und wie wir dafür sorgen, dass alle Menschen der Gesellschaft ein vernünftiges Einkommen erhalten.

Wirtschaftliches Unverständnis

Kenius macht in seinem Text einen Haufen Fehler, die noch nicht auf der Fehlannahme beruhen, in einer Demokratie statt im Kapitalismus zu leben:

  1. Sozialabgaben sind keine Steuern! Sie sind Teil des Lohns. Man erhält dafür eine Gegenleistung. Dies sind der Anspruch auf eine Rente im Alter, die Gesundheitsversorgung und verschiedene Versicherungen, z. B. im Fall von Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit (Einkommenslosigkeit). Die Sozialabgaben werden – wie Steuern – zwangsweise abgeführt, was im Hinblick auf z. B. die USA durchaus sinnvoll ist, macht sie aber nicht zu Steuern.

    In den letzten 20 Jahren wurde die Gegenleistung für die Sozialabgaben von der Politik absichtlich reduziert, weil die Politik mit den Interessen der Versicherungs- und Finanzwirtschaft verflochten ist. Außerdem gibt es tatsächlich auch weitere (ältere) Kritikpunkte, wie die Beschränkung der Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen (Löhne) und die Beitragsbemessungsgrenzen. Dies spricht der Autor aber nur am Rande an.

  2. Witzig ist die rechnerische und steuerrechtliche Fehlleistung im ersten Teil des Textes:

    Wer dagegen eine Maschine für 50.000 Euro kauft, zahlt nur 19% Mehrwertsteuer. Er bekommt eine maschinelle Arbeitsleistung für 40.500 Euro und das viele Jahre lang, während die Personalausgaben jedes Jahr und jeden Monat neu anfallen.
    • Die Mehrwertsteuer spielt für Unternehmen keine Rolle, weil sie diese vom Finanzamt erstattet bekommen. Deshalb hat eine für 50.000€ gekaufte Maschine auch am Anfang den Wert von 50.000€.
    • Ein Preis von 50.000€ inkl. Mwst. entspricht natürlich dem Nettopreis 50.000€/1.1942.017€>40.500€.
    • Eine Maschine kostet natürlich nicht einen Jahreslohn und bringt dann jährlich dieselbe Arbeitsleistung. Üblicherweise wird eine Maschine für deutlich mehr Geld angeschafft und dann über einen Zeitraum (z. B. 10 Jahre) abgeschrieben. Ob sie in diesem Zeitraum Arbeit verrichtet und damit Umsatz ermöglicht, hängt nicht (nur) von ihrem Preis ab, sondern auch von der Produktnachfrage.
    • Auch der vorherige Satz, dass Unternehmen für einen Jahreslohn von 50.000€ nur Arbeit für 30.000€ erhalten, ist natürlich Schwachsinn. Unternehmen zahlen Lohn, weil sie sich durch die verrichtete Arbeit Umsatz erhoffen, der deutlich über dem Lohn liegt (Stichwort Profit).

    Man muss kein Finanzberater sein, um zu sehen, dass der gesamte Absatz im Text Blödsinn ist.

  3. Der »Sozialetat des Staates« werde nur durch die Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter bestritten. Ganz im Gegenteil: Der Ausgabenbereich Soziales im Bundeshaushalt wird natürlich genauso von überwiegend Einkommens- und Umsatzsteuern bestritten, wie die Ausgaben fürs Militär. Die Gesundheitsversorgung und die gesetzliche Rente gehören nicht zum Staatshaushalt – es sind die Eigenleistung der Arbeitenden.
  4. Der Autor schreibt

    Die große Ungerechtigkeit und der Grund für die permanente Umverteilung von unten nach oben liegt bei der Erhebung von Einkommensteuern. Grob gesagt ist es so: Die größten Einkommen sind mit minimalen Steuern belegt und die kleinen Einkommen mit hohen Abgaben.

    Natürlich nicht. Im progressivem Steuersystem ist es genau umgekehrt. Das Problem ist, das einkommensstarke Personen Möglichkeiten haben, ihr Einkommen klein zu rechnen. Solche Lücken könnte man aber leicht schließen – wenn man denn wollte. Das man nicht will, liegt aber am System (siehe unten das K-Wort).

  5. Noch unkritischer wird Kenius dann darauf:

    Ein internationaler Konzern erklärt den Gewinn so, dass er da entsteht, wo es keine direkten Steuern gibt, also in einer Steueroase. Das ist den Experten längst bekannt und Finanzpolitiker versuchen, mit internationalen Verhandlungen und Meetings auf höchster Ebene, dem beizukommen. Sie jetten umher, haben aber keinen Erfolg, weil die Konzerne und ihre Berater immer um eine Nasenlänge voraus sind.

    Nein, das ist eine Lüge. Finanzpolitiker versuchen eben gerade nicht, dem beizukommen. Ihre Interessen sind zu sehr mit denen der Konzerne verwoben, als dass sie es versuchen würden. Mag sein, dass sie dem Publikum erzählen, sie würden es versuchen, aber oft genug nicht einmal mehr das.

  6. Wieder falsch – weil die Prämisse schon nicht richtig ist:

    Weil der Gewinn nicht greifbar ist und auch nicht sicher bemessen werden kann, ist es falsch, nur den Gewinn zu besteuern.

    Natürlich kann man den Gewinn ermitteln. Und auch die Problematik mit der Gewinnverschiebung (Lizenzen, Aktienrückkauf) lässt sich relativ einfach lösen. Mit etwas Grips ließe sich das sogar national lösen (es wird ja immer die EU vorgeschoben).

  7. Nur weil etwas Quellensteuer genannt wird, und es (angeblich) keiner weiteren Erhebungen und Erklärungen bedarf, heißt es noch lange nicht, dass es keine raffinierten Steuertricks geben werde. Siehe dazu auch den Cum-Ex-Skandal.
  8. Wenn man »den mächtigsten Konzernen der Welt einiges an Geld wegnimmt«, dann entmachtet man noch lange nicht weder sie noch die Finanzwelt. Die Macht von Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon und Facebook kommt nicht allein von ihren unversteuerten Gewinnen. Und auch die Macht der Finanzwelt – der Ratingagenturen, der übergroßen Banken oder der Beteiligungsgesellschaften wie Blackrock – kommt nicht allein aus ihrem unsozialem Gewinn.
  9. Eine Firma macht 1.000.000 Umsatz pro Monat und beschäftigt vier Mitarbeiter à 3.000€ brutto plus (vorgeblich) 600€ Arbeitgeberanteil. Das macht dann Lohnkosten von 14.400€. Da sie offensichtlich ohne Vorleistungen auskommt, dürfte der Gewinn (Profit) den größten Teil des Umsatzes von einer Million ausmachen. Eine Besteuerung von zusätzlich 47.600€ dürfte – nun, ja – belanglos sein.
  10. Firmen die keine soziale Quellensteuer zahlen werden, könnten dann ihre Preise senken. Wie das denn? Die Sozialabgaben werden doch weiterhin gezahlt, nur wird nicht noch zusätzlich die soziale Quellensteuer gezahlt. Wo gibt es denn da Spielraum für Preissenkungen? Dasselbe gilt für Handwerker und den lokalen Mittelstand.
  11. Billigimporte und Verlagerung der Produktion ins Ausland würden weniger lukrativ. Die Stundenlöhne weltweit werden nicht in Prozent miteinander verglichen, sondern mit einem Faktor (in Bangladesch 0,17€ und in Deutschland 32,04€ → Faktor 188). Man kann auch in die EU schauen (in Bulgarien 2,84€ und in Deutschland 32,04€ → Faktor 11). Man kann auch innerhalb Deutschlands schauen (Friseure 9,05€ und Piloten 61,02€ → Faktor 6). Es reicht auch der Blick in ein Unternehmen wie BMW an einem Standort (Werkvertragler am Band in Leipzig <8,00€ und Bandarbeiter in Leipzig >14,00€ → Faktor 2). Eine zusätzliche Umsatzsteuer von 10% bewirkt da fast gar nichts.

Framing

Dafür hat der Autor Kenius seine Hausaufgaben beim Namen gemacht – schließlich macht er irgendwas mit Medien. Der Begriff soziale Quellensteuer ist schon vorteilhaft gewählt: Wer hätte etwas einzuwenden, wenn es doch »sozial« ist? Und eine »Quellensteuer« besteuert ja dann auch noch direkt an der Quelle! Nur stimmt beides nicht. Es wird nicht an der Quelle (also bei Maschinen oder bei den Arbeitenden) besteuert, sondern an den Käufern. Denn die soziale Quellensteuer ist eine Mehrwertsteuer, bei der man Sozialabgaben gegenrechnen kann. Und sozial ist eine Mehrwertsteuer auch nicht, weil sie nur den Konsum besteuert, der bei den meisten Menschen einen größeren Anteil hat, während er bei den Superverdienern eher vernachlässigt werden kann.

Der Griff zu einem Zitat vom »Weltökonomen« Thomas Piketty ist geradezu infam, denn Piketty ist bekannt geworden durch seine Arbeiten zur Vermögens- und Profitentwicklung über einen langen Zeitraum. Die Vermögensungleichheit wird im Text aber nicht nur ignoriert, sondern geradezu versteckt. Von Profit ist nur indirekt und am Rande die Rede. Der Bezug auf den Autor Wolfgang Koschnick ist von ähnlicher Qualität, weil von ihm gerade auch auf Telepolis Texte veröffentlicht wurden, die überhaupt eine Analyse der gegenwärtigen Probleme enthalten und dabei eines der »dreifachen Besteuerung« von Arbeit nicht herauskam.

Das K-Wort

Der Autor hat ganz offensichtlich die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden. Darüberhinaus gibt es auch kein Wort zum herrschenden System. Es ist nicht die Demokratie, sondern der Kapitalismus. Die Demokratie ist nur die Fassade. Es gibt de facto keine Möglichkeit, Änderungen durchzusetzen, die die tatsächlichen Macht- und Vermögensverhältnisse im Land ändern könnten.

Eine Implementierung der sozialen Quellensteuer wäre damit nur möglich, wenn sie die bestehenden Vermögensverhältnisse erhalten würde. Das dürfte ohne Problem möglich sein, weil soziale Gerechtigkeit und Abbau der Vermögensungleichheit überhaupt kein Ziel bei der Idee waren. Allerdings wird selbst das nicht kommen, da es eine Art Maschinenstürmerei wäre, bei der die Maschinen verhindert werden sollen, um Menschen in Arbeit zu halten. Die Kapitalisten selbst haben aber größtenteils verstanden, dass sie damit langfristig schlecht fahren.