Ulfs Blog

Staatsschulden als Lösung
9.7.2019, 18:30

Staatsschulden als Lösung

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Auf Telepolis denkt Bernd Murawski über unbegrenzte Staatsschulden nach. Dies scheint eine Variante der Modern Money Theorie zu sein. Der Staat könne über seine Zentralbank beliebig Geld schöpfen, ohne es sich von privaten Anlegern ausleihen zu müssen – und dabei Zinsen zahlen zu müssen.

Dies ist immerhin ein Fortschritt gegenüber dem keynsianisch eingestellten André Tautenhahn, der auf seinem Blog immer wieder fordert, dass der Staat mehr Schulden (wie bisher über am Markt platzierte Staatsanleihen) aufnehmen solle, um über Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln und Infrastruktur für die Zukunft zu erschaffen. Das Ziel ist richtig, aber die Methode ist falsch.

Denn der Staat muss im heutigen System des Euros, bei der die EZB keine Staatsanleihen direkt kaufen darf, Zinsen an private Geldgeber zahlen. Diese anstrengungslosen Einkommen können nur Reiche erzielen, so dass die Maßnahme die Vermögensungleichheit vergrößert. Die Idee, dass die EZB den Staaten das Geld direkt leiht, und dabei wenig oder gar keine Zinsen verlangt, hat demgegenüber den Vorteil, dass die Reichen durch die Zinsen nicht noch erheblich reicher würden, als sie es durch andere Maßnahmen eh schon werden.

Murawski bemerkt richtigerweise, dass das Hauptargument gegen hohe Staatsschulden, dass diese die Inflation treiben würden, nicht korrekt ist, weil es für die Inflation darauf ankommt, in welchen Sphären sich das neu geschaffene Geld bewegt. Wir sehen heute, dass die Maßnahmen der EZB, die Geldmenge zu vergrößern, zu keiner Inflation führt, weil zum Einen die Löhne nicht steigen und zum Anderen die Importpreise ebenfalls kaum steigen. Es bestände in der Tat erheblicher Spielraum – gerade in Deutschland mit seinem Investitionsrückstand – durch staatliche, schuldenfinanzierte Investitionen gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Allein mich überzeugt die Methode trotzdem nicht. Bei allen Argumenten Murawskis fehlt die Saldenrechnung und ich habe den Eindruck, dass sie fehlt, um dem zentralen Konflikt auszuweichen. Die privaten Haushalte (und da vor allem die reichen) sammeln Jahr für Jahr Geld an, weil sie mehr einnehmen als ausgeben. Dasselbe gilt derzeit sogar für Unternehmen in Deutschland. In unserem Geldsystem muss nur jemand dafür die Gegenposition einnehmen und eben Schulden machen. Da der Staat immer mehr ausfällt, bleibt nur das Ausland.

Die Lösung Murawskis ist es nun, die Bilanz einfach auszuweiten, d. h. der Staat macht einfach beliebig viel Schulden. Aber diese werden einfach auf ewig in die Bücher aufgenommen. Sie sollen keine Konsequenzen haben, weil das Geld am Ende bei den sehr Reichen landet, die damit sowieso nichts mehr anfangen könnten. Also nimmt auch seine Lösung in Kauf, dass die Vermögensungleichheit stark zunimmt. Allein er verneint einfach, dass dies zu Problemen führen würde.

Das ist nun wieder ziemlich naiv. Solche Geldkonzentrationen bedeuten eine enorme Macht, die mit sowas wie Demokratie nicht vereinbar ist. Dies ist eben solange der Fall, wie es Leute gibt, die für Geld arbeiten müssen, und die man mit sehr viel Geld zu eigenen Zwecken »kaufen« kann.

Das Problem der Saldenrechnung lässt sich dagegen ganz einfach dadurch lösen, dass die Salden der privaten Haushalte und der Staatshaushalte ausgeglichen werden müssen. Dafür gibt es eine sehr primitive Möglichkeit: Vermögenssteuer. Man könnte sich dafür auch noch weit ausgefeiltere Mechanismen ausdenken, aber allein die Nichterwähnung dieser Maßnahme (bei Murawski wie bei Tautenhahn) zeigt schon, dass sie dem Konflikt mit den reichen Haushalten aus dem Weg gehen wollen.

Diese sozialdemokratische Herangehensweise – die Reichen zu beruhigen, dass man sie nicht antastet – führt am Ende zu nichts. Denn wie das Geld verteilt wird, ist immer eine Machtfrage. Und diese muss man endlich stellen, wenn man Lösungen für die starke Ungleichheit und die daraus resultierenden Probleme entwickeln möchte.