Ulfs Blog

Trauerspiel Politikwissenschaften
9.7.2019, 19:30

Trauerspiel Politikwissenschaften

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Auf Telepolis ist heute ein Meinungsbeitrag vom Politikwissenschaftler und Juristen Volker Boehme-Neßler erschienen. Darin schreibt er, dass das Europaparlament von der Leyen als Kommissionspräsidentin ablehnen müsse, um ein Zeichen für die »parlamentarische Demokratie« zu setzen.

Unabhängig davon, dass von der Leyen mehrfach gezeigt hat, dass sie keine Kompetenz abseits der Medienarbeit hat; unabhängig davon, dass mir die Nationalität völlig egal ist, weil ich mir vom Deutschsein der Kommissionspräsidentin genausoviel kaufen kann, wie vom Niedersächsischsein des Kanzlers (vergleiche Werbung von Maschmayer für Schröder bei der letzten niedersächsischen Landtagswahl vor der Bundestagswahl 1998); aber auch unabhängig davon, dass gehandelte Alternativen zu von der Leyen für mich nicht besser oder schlechter wären: von der Leyen nicht zu wählen, kann man mit Argumenten unterstützen oder ablehnen. Nur ist der Text für einen Politikwissenschaftler eine reine Katastrophe:

  1. Bohme-Neßler schreibt:

    Das Wahlergebnis ist bekannt. Die EVP wurde stärkste Fraktion. In einer Demokratie wäre die Entscheidung damit getroffen gewesen. Manfred Weber, der gesamteuropäische Spitzenkandidat der EVP, wird Präsident der Kommission. Das würde vielen nicht gefallen. Aber in der Demokratie gilt: Mehrheit ist Mehrheit und gewählt ist gewählt. Anscheinend gilt das aber nicht in der Europäischen Union.

    Keine Ahnung, was Boehme-Neßler bekannt ist, aber mir ist bekannt, dass Webers EVP nur 182 von 751 Sitzen hat. Eine Mehrheit sieht anders aus. Es geht auch nicht um die größte Fraktion, sondern, wer eine Mehrheit hinter sich vereinen kann. Man kann auch Mehrheiten an einer Fraktion, die nicht mal ein Viertel der Sitze erhalten hat, vorbei organisieren.

  2. Boehme-Neßler durchzieht den ganzen Text mit dem Europaparlament als Handelnden (»Wer jetzt ein selbstbewusstes Parlament erwartet hätte, reibt sich verwundert die Augen.«). Das muss verwundern, denn es sind immer nur Menschen, die handeln. Das Parlament kann nicht als Subjekt handeln, da es aus vielen (751) Parlamentariern besteht, die durchaus unterschiedliche Interessen haben. Das ist allerdings der ganze Witz am parlamentarischen System!
  3. Der Autor tut so, als ob die EU zwischendurch mal irgendwie demokratisch gewesen sei:

    Die europäische Union ist überhaupt keine Demokratie. Mit diesem Vorurteil kämpft Europa seit seiner Gründung. Die Kritik wurde in den letzten Jahrzehnten immer leiser.

    Äh – nein. Die EU war nie und ist bis jetzt keine Demokratie. Das ein Parlament gewählt wird, bedeutet genausowenig, wie die überzeugte Selbstdarstellung. Das sollte man als Deutscher evtl. wissen.

    Das EU-Parlament selbst ist nicht demokratisch, weil es gegen einen elementaren Grundsatz verstößt: One man, one vote. Malta hat sechs Sitze, während Deutschland 96 Sitze hat. Malta hat 430000 Einwohner und stellt also einen Abgeordneten pro ca. 72000 Einwohner, während in Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern ein Abgeordneter auf 864000 Einwohner kommt. In Deutschland sind Abweichungen von ±15% bzw. ±25% erlaubt, aber keine 85%!

  4. Der Autor übersieht nicht, dass das Prozedere in der EU geregelt ist: der Europäische Rat schlägt eine Person vor und das Parlament stimmt zu oder lehnt ab. Anstatt dies in den Verträgen ändern zu wollen, soll informell der Kommissionspräsident immer aus dem Parlament kommen? Diese informelle Vereinbarung (wenn es sowas überhaupt gegeben hat) soll besser sein als die vermutete Hinterzimmermauschelei?

    Das ist die Meinung eines Politikwissenschaftlers? Ich meine dagegen: Wenn man Demokratie will, muss man Demokratie fordern und festschreiben. Dazu gehört die Gewaltenteilung (gibt es zwar nicht mal in Deutschland…). Dazu gehört die getrennte Wahl der Gewalten (gibt es auch nicht in Deutschland…). Dazu gehören Volksabstimmungen (ja, ja…). Dazu gehört ein unabhängiger Rechtsstaat (Telepolis zeigt dauernd, dass es damit in Spanien nicht weit her ist…). Und dann muss man sich noch um Schiedsgerichte in Handelsverträgen, um Vermögenskonzentrationen, um Konzernmächte usw. kümmern. Und bis dahin braucht man irgendwelches Prozedere nicht als undemokratisch zu bejammern.