Ulfs Blog

9.3.2020, 20:00

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Der ehemalige Fraktionsvize der CDU/CSU Bundestagsfraktion Stephan Harbarth ist ja schon vor anderthalb Jahren zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht worden. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung durch die CDU.

Anlässlich der bevorstehenden Beförderung zum Präsidenten des Gerichts hat Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten nochmal zusammengefasst, warum diese Personalie unsäglich ist. Ich glaube nicht, dass sich da noch etwas verhindern lässt. Jedenfalls nicht durch die Politik in Deutschland – vielleicht hat der eine Anwalt mehr Erfolg.