Ulfs Blog

#Gewaltenteilung

9.3.2020, 20:00

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Der ehemalige Fraktionsvize der CDU/CSU Bundestagsfraktion Stephan Harbarth ist ja schon vor anderthalb Jahren zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht worden. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung durch die CDU.

 
10.11.2018, 12:00

Gewaltenteilung

 

Wie schon beim ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands Peter Müller soll nun schon wieder ein einflussreicher Politiker der CDU Richter am Bundesverfassungsgerichts werden: Der Fraktionsvize von CDU/CSU Stephan Harbarth soll nicht nur Bundesverfassungsrichter werden, sondern in zwei Jahren auch Präsident des ersten Senats.

 

Update 19.11.2018

 

Update 3.12.2018